Veröffentlicht am 05.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kommt es in einem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, zu einem Vergleich und sind in dem Vergleich auch nicht rechtshängige Gegenstände miteinbezogen worden, wird die ... Weiterlesen

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VergleichProzesskostenhilfeErstreckungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Manche Menschen meinen, ein guter Vergleich sei dadurch gekennzeichnet, dass beide Parteien gleichermaßen unglücklich damit sind. Diese Einstellung zeigt sehr deutlich, was viele gerichtliche ... Weiterlesen

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RichterVergleichMediationMediation
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Veröffentlicht am 24.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine missverständliche Regelung in einem Vergleich hatte das OLG Brandenburg zu beurteilen. In einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich hatten die Parteien folgende Kostenregelung ... Weiterlesen

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VergleichKostenregelungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG eine Terminsgebühr auch dann, wenn in ... Weiterlesen

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VergleichTerminsgebührSozialgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der weltweit größte Einzelhändler Wal-Mart sieht sich seit Jahren massiver Kritik wegen schlechter Behandlung seiner Beschäftigten ausgesetzt. Dem Handelskonzern wird vorgeworfen, seine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUSADiskriminierungVergleichWal-Mart
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