Veröffentlicht am 26.03.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ende vergangener Woche veröffentlichte die „Behörde für nationale Nachrichtendienste“ (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) und das Justizministerium der USA (Department of ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTerrorismusbekämpfungTerrorismusDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von der Großen Koalition geplante Strafbarkeit einer Ausbildung in Terrorcamps droht im Bundesrat zu scheitern. Bei der ersten Lesung machten alle drei Oppositionsparteien am Donnerstag ... Weiterlesen

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TerrorismusbekämpfungStaatsschutzstrafrechtTerrorcampsGesinnungsstrafrechtVorbereitungshandlungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Im deutschen Recht ist die Einführung eines allgemeinen Compliance-Systems im Sinne eines umfassenden Risikomanagementsystems nicht geregelt. § 91 Abs. 2 AktG verlangt vom Vorstand lediglich die ... Weiterlesen

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TerrorismusbekämpfungAußenhandelDual UseTrade ComplianceCompliance
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Veröffentlicht am 19.06.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH Terrorismusbekämpfung mag für viele Unternehmen nach wie vor ein Thema zu sein, dass für die eigene Gesellschaft nicht ... Weiterlesen

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EG-AntiterrorverordnungTerrorismusbekämpfungCompliance
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Veröffentlicht am 29.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sanktionierung der Vorbereitung einer Straftat durch Einzeltäter Außerhalb des von § 129a StGB und § 129b StGB erfassten Bereichs der terroristischen (mindestens drei Mitglieder umfassenden) ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerrorismusbekämpfungGesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren GewGesetzt zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren GewVorfeldkriminalitätMaterielles StrafrechtStrafrecht
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