Gesetzentwurf

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Vermittlungsausschuss behandelt Mediationsgesetz

Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der Vermittlungsausschuss wird sich am 13.6.2012 mit dem Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz befassen. Der Bundestag hatte im Dezember den vom Rechtsausschuss deutlich überarbeiteten Entwurf ... Weiterlesen

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Streit um Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen (II)

Veröffentlicht am 12.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat nun auch (vgl. bereits den Blog-Beitrag zu anderen Initiativen vom 6.3.2012 ) die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfSPDFrauenquote
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SPD-Fraktion unternimmt erneuten Anlauf zum Schutz von Hinweisgebern

Veröffentlicht am 05.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Diese sog. Whistleblower (Hinweisgeber), sollen sogenannten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfWhistleblowerHinweisgeber
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Erzieherische Befähigung von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten. Werden die §§ 36, 37 JGG reformiert?

Veröffentlicht am 21.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im aktuellen Entwurf des StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) - zu den allg. strafprozessualen Änderungen werde ich später einen Beitrag einstellen - ist u.a ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtGesetzentwurfJugendstrafrechtJGGJugendrichterErziehungsgedankeJugendstaatsanwaltStORMGKriminologieStrafrecht
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Abo-Fallen: Der "Button" und/oder das Strafrecht?

Veröffentlicht am 25.08.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Bundesregierung stellt mit der Button-Lösung (neuer § 312g BGB) einen Gesetzentwurf vor, dessen Regelung es künftig verhindern soll, dass Internet-User in so genannte Abo-Fallen geraten. Ob ... Weiterlesen

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InternetGesetzentwurfBetrugAbzockerInkassoAbzockeButtonAbo-Falle§ 312g BGBKriminologieMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Experten diskutieren Entwurf des Mediationsgesetzes im Bundestag

Veröffentlicht am 25.05.2011 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Heute fand die Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. " heute im bundestag" enthält einen Bericht über den Verlauf der ... Weiterlesen

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Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz im Bundestag

Veröffentlicht am 19.04.2011 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Am 14.4.2011 diskutierte der Bundestag den Gesetzentwurf zum neuen Mediationsgesetz. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, BundesministerinWeiterlesen

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"Lex Schlecker" gegen Missbrauch der Leiharbeit

Veröffentlicht am 08.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden und Verstöße mit Geldbußen ahnden. Das Papier ist - soweit ersichtlich - noch nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfvon der LeyenMindestlohnZeitarbeitSchleckerLeiharbeit
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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Veröffentlicht am 25.08.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat heute (25.8.2010) den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. In einer Presseverlautbarung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSoziale NetzwerkeGesetzentwurfComplianceVideoüberwachungBeschäftigtendatenschutz
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SPD will befristete Arbeitsverhältnisse zurückdrängen

Veröffentlicht am 30.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Während sich die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Abmilderung des sog. Anschlußverbots (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) erstaunlich viel Zeit läßt, hat die SPD-Fraktion einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfBefristungSPDsachgrundlos
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