Bußgeld

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Die Kartellverfolgung durch das Bundeskartellamt

Veröffentlicht am 14.09.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Kartellrecht ist nicht zuletzt wegen den enorm hohen Bußgeldern, die verhängt werden, ein zentrales Compliance-Thema. Das Bundeskartellamt hat nun eine neue Infobroschüre mit dem Titel „ ... Weiterlesen

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LAG Mainz: Chef muss nicht Bußgeld des Fahrers zahlen

Veröffentlicht am 29.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft klagen Berufskraftfahrer über den immensen Druck, den ihre Chefs ausüben und so letztlich veranlassen, dass OWis durch die Fahrer begangen werden. Da kann man schon auf die Idee kommen, dass ... Weiterlesen

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Bußgeld für Drogeriekette Müller

Veröffentlicht am 12.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die baden-württembergische Datenschutzbehörde hat der Drogeriekette Müller wegen mehrerer Verstöße gegen den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 137.500 Euro auferlegt. Der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzBußgeldDrogeriekette MüllerGesundsheitsbefragungen
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ZAK: Gewinnspielsendungen verstoßen teilweise gegen Gewinnspielsatzung

Veröffentlicht am 20.11.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder ... Weiterlesen

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BußgeldBayVGHGewinnspielsendungGewinnspielsatzungVerstoßPrivatsenderInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Deutsche Bahn zahlt Millionen-Bußgeld

Veröffentlicht am 26.10.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Deutsche Bahn AG wird gegen den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Rechtsmittel einlegen (siehe die Pressemitteilung der Deutschen Bahn ... Weiterlesen

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Schluss mit der Geheimniskrämerei: Datenpannen und § 42a BDSG

Veröffentlicht am 26.10.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Telekom , AWD , Lidl , die Meldungen zu Datenpannen deutscher Unternehmen in den letzten Wochen nehmen schon fast inflationäre Ausmaße an. Schon aus Imagegründen waren die Unternehmen bisher ... Weiterlesen

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DatenschutzBußgeldOrdnungswidrigkeitInformationspflicht§ 42a BDSGDatenpanneVerwendungsverbotSelbstbezichtigungBDSG-Novellesensible datenZeitungsanzeigenInformationsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Bahn akzeptiert Bußgeld wegen des Datenskandals

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Deutsche Bahn AG hat das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über ... Weiterlesen

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Halbes Jahr Fahrverbot? Diese DPA-Meldung stimmt wohl nicht so ganz!

Veröffentlicht am 28.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf der Stern-Hompage findet sich eine DPA-Meldung über einen Motorradfahrer, der offenbar "ein wenig" zu eilig unterwegs war: "...In nur fünf Minuten hat sich in Hessen ein Motorradfahrer gut ... Weiterlesen

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"Wenn es sein muss gehe ich zum Verfassungsgericht" - bei 5 Euro Geldbuße gibt`s da aber nur eine Missbrauchsgebühr!

Veröffentlicht am 28.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt immer wieder, mit welchen Kleinigkeiten sich das BVerfG rumschlagen muss. Selbst über 5 Euro-Knöllchen müssen 3 Verfassungsrichter entscheiden - mehr als einen "Minibeschluss" bekommt ... Weiterlesen

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Geldbuße in Umweltzonen - Abstimmung beim ADAC

Veröffentlicht am 01.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der ADAC führt gerade eine Abstimmung durch: "Sind 40 Euro Bußgeld bei Fahrten in Umweltzonen zu viel - was halten Sie davon?" Man kann hier wählen zwischen drei Antworten: Ja, ich befürworte ... Weiterlesen

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