Veröffentlicht am 05.11.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die im Wahlkampf nahezu einhellig propagierte Mietpreisbremse nimmt Konturen an. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 6.11 2013 von Beschlüssen der Verhandlungskommission. ... Weiterlesen

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MieteMietpreisbremsegroße KoalitionMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für ... Weiterlesen

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MieteFälligkeitLeistungshandlungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.10.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der dem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt hatte (BGH v. 21.10.2009 - VIII ... Weiterlesen

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MieteKündigungSozialamtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.09.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Mietzahlungen ist mittlerweile grundsätzlich unproblematisch (BGH v. 1.6.2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701 , unter II 2 b; BGH ... Weiterlesen

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MieteMangelUrkundenprozessMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.02.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im Formularvertrag kann vereinbart werden, dass die Miete durch Bankeinzugsverfahren zu zahlen ist (BGH v. 29.5.2008 - III ZR 330/07). Die Zahlung durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist ... Weiterlesen

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MieteKündigungEinzugsermächtigungRücklastschriftMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Wenn der Mieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt, kann der Vermieter grundsätzlich zumindest fristgerecht kündigen, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Auf einen Rechtsirrtum kann er sich zur ... Weiterlesen

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MieteMinderungZurückbehaltungMiet- und WEG-Recht
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