Veröffentlicht am 31.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X nicht ... Weiterlesen

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AbrechnungKostenerstattungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OLG Naumburg hat sich in einem Berufungsurteil (Az. 5 U 205/14 (Hs) vom 21.1.2015) zur Risiko- und Beweislastverteilung des § 45i TKG und zur Frage der Hinweispflicht des Netzanbieters bei ... Weiterlesen

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AbrechnungHacker§45i TKGTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei der Betriebskostenabrechnung soll die Anwendung des Abflussprinzips jedenfalls dann unschädlich sein, wenn der Mieter auch in der folgenden Abrechnungsperiode im Gebäude gewohnt hat (BGH v. ... Weiterlesen

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AbrechnungHeizkostenAbflussprinzipMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.01.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Saldo aus einer Betriebskostenabrechnung wird mit deren Zugang fällig. Muss die Abrechnung aber auch innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB zugehen, um die Abrechnungsfrist ... Weiterlesen

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BetriebskostenAbrechnungAusschlussfristZugangMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.12.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Zu meinem Beitrag vom 9.12. erfolgte der Hinweis auf § 556 Abs. 1 und 4 BGB. M.E. nicht einschlägig. 1. § 556 Abs. 1 BGB regelt nur, was Betriebskosten sind, so dass über Abs. 4 verboten ist, ... Weiterlesen

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BetriebskostenAbrechnungVertragsfreiheitMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im Rahmen von Betriebskosten stellt der BGH immer wieder auf den durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter ab. Dieser erwartet von einer ... Weiterlesen

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BetriebskostenAbrechnungAbrechnungsfristMiet- und WEG-Recht
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