Veröffentlicht am 19.06.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei seiner ersten verbindlichen Äußerung zum Einwendungsausschluss hatte der BGH den Zweck des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in den Vordergrund gestellt, nämlich die Rechtssicherheit (vgl. BGH v. 10. ... Weiterlesen

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EinwendungsausschlussRechtssicherheitMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Schon mit Urteil vom 10. 10. 2007 (VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283) hatte der BGH festgestellt, dass sich der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auch auf nicht umlaggefähige ... Weiterlesen

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