Veröffentlicht am 28.10.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der VII. Senat (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hat für den Architektenvertrag eine Formularklausel, die die Aufrechnung auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderung beschränkt, ... Weiterlesen

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GewerberaummieteAufrechnungVerbotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 29.02.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GewerberaummieteAuflösende BedingungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.06.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auch der BGH ging bisher davon aus, dass der formularmäßige Ausschluss des Rechts zur Minderung in einem Mietvertrag über Gewerberaum die durch § 536 BGB vorgesehene Automatik verhindert (BGH v ... Weiterlesen

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GewerberaummieteMinderungsausschlussMiet- und WEG-Recht
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