Veröffentlicht am 26.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Kündigung eines Mandats durch den Anwalt während eines laufenden Prozesses kann diesem teuer zu stehen kommen. Denn nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem Anwalt ein Anspruch auf die ... Weiterlesen

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KündigungAnwaltsvertragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

SPD und Die Linke haben - zeitgleich, aber getrennt voneinander - Gesetzesentwürfe zur Änderung des Kündigungsschutzrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Beide wollen Kündigungen wegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEmmelyBagatelldiebstahl
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Veröffentlicht am 16.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Er darf. So hat jedenfalls das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.2.2010 ( 2 Sa 59/09 ) entschieden und nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKritik am ArbeitgeberAuflösungsantrag
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Veröffentlicht am 16.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 10.2.2010 ( 13 Sa 59/09 ) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung der Arbeitgeberin gegen das Urteil des ArbG Mannheim im Fall eines gestohlenen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEmmelygeringwertige Sache
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Veröffentlicht am 09.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst nicht mit hoheitlichen Tätigkeiten beschäftigt sind, treffen keine strengeren außerdienstlichen Verhaltenspflichten als Beschäftigte in der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungöffentlicher DienstNebenpflichtverletzung
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Veröffentlicht am 01.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Es ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungKündigungethnische HerkunftDeutschkenntnisse
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Veröffentlicht am 29.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat der Süddeutschen Zeitung am 29.12.2009 ein Interview gegeben. Darin verteidigt sie nicht nur die "Flashmob-"Rechtsprechung ihres eigenen (Ersten) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbeitskampfflashmobEmmelyDiebstahl
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Veröffentlicht am 23.12.2009 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Miterben einer Erbengemeinschaft dürfen einen Mietvertrag hinsichtlich einer Nachlass zugehörigen Immobilie kündigen, auch wenn die Erbengemeinschaft diese Entscheidung nur mehrheitlich und ... Weiterlesen

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KündigungBeschlussErbengemeinschaftVerwaltungsmaßnahmeErbrechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) können auch bei sehr langer Betriebszugehörigkeit entlassen werden, ohne dass darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) läge. Das hat ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungFortbildunglangjährige Betriebszugehörigkeit
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Veröffentlicht am 30.11.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Rechtspolitiker verschiedener Parteien, darunter auch der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), setzen sich für ein Verbot von Kündigungen bei Bagatelldelikten ein. Das berichtet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEmmelyDiebstahl geringwertiger Sachen
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