Verjährung

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Öffentliche Video-Fahndung des BKA: Erfolg oder Panne? (Antwort: Panne!)

Veröffentlicht am 16.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die gestern gestartete Videofahndung nach einem Verdächtigen, der Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll, hat laut Pressemeldungen von heute Nachmittag zu einem schnellen Erfolg ... Weiterlesen

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VerjährungKinderpornographieBKAVideoSexueller MissbrauchFahndungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Warum stellt eine Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren eigentlich noch an den Verteidiger zu?

Veröffentlicht am 16.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Frage klingt sicher provokativ. Tatsache ist aber, dass bei der Zustellung an den Verteidiger neben den ohnehin schon existierenden Fehlerquellen bei der Zustellung weitere Fehlerquellen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerjährungZustellungErsatzzustellungZustellungsfehlerDr. Benjamin KrenbergerAG PirmasensVerkehrsrecht
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Verjährung von vertraglichen Leistungspflichten

Veröffentlicht am 16.02.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch die kurze Verjährung des § 195 BGB sind einige neue Probleme entstanden. Die Verjährung des Kautionsanspruchs des Vermieters nach §§ 195, 199 BGB ist mittlerweile obergerichtlich bestätigt ... Weiterlesen

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KautionVeränderung der MietsacheVerjährungMiet- und WEG-Recht
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oh oh! Urteile ohne Rubrum beim LAWBLOG

Veröffentlicht am 04.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Lawblog weist auf die Problematik unvollständiger Urteile hin. Es geht um das Rubrum "In pp." oder andere ähnliche Formulierungen, die sich regelmäßig in Akten finden. Derartige ... Weiterlesen

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VerjährungBeschlussVollstreckungLawblogOLG HammBGHIn pp.RubrumUrteilVerkehrsrecht
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Steuerhinterziehung des früheren Postchefs teilweise verjährt - "Richter war um 12 Stunden zu langsam"

Veröffentlicht am 04.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Es gibt schon eigenartige Zufälle, weshalb auch der Düsseldorfer Landtag den Vorfall aufklären soll: Da lese ich doch heute in der Süddeutschen Zeitung (SZ S. 6) einen Bericht von Hans ... Weiterlesen

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VerjährungSteuerhinterziehungLG BochumLiechtenstein-AffäreKlaus ZumwinkelHans LeyendeckerJohannes NitschmannSüddeutsche ZeitungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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"Mord verjährt nie; dazu muss das Prozessrecht passen" - Nochmals zur Bundesratsinitiative zur Reform des Wiederaufnahmerechts

Veröffentlicht am 24.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig ... Weiterlesen

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Verjährungne bis in idemDNAJürgen DahlkampMordRoswitha Müller-PiepenkötterWiederaufnahmeStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Zustellungstrick für Verteidiger in OWi-Verfahren?

Veröffentlicht am 16.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf hat in einer bislang nicht weiter veröffentlichten Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 zu dem in OWi-Verfahren gerne genutzten Anwaltstrick einer beschränkten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerjährungOWi-VerfahrenAnwaltstrickZustellungVerkehrsrecht
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BGH: Bestechung verjährt erst mit Vollzug der erwirkten Diensthandlung

Veröffentlicht am 21.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vier Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2008 neu ... Weiterlesen

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VerjährungBestechungDiensthandlungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Steuerhinterziehung soll künftig erst nach zehn Jahren verjähren

Veröffentlicht am 05.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen und dafür die Verjährungsfrist von bisher fünf Jahren verdoppeln. Die Fristen für die Steuerfestlegung und die Verfolgung von ... Weiterlesen

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VerjährungSteuerhinterziehungMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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