Akteneinsicht

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Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen: Was gibt`s denn da so an Neuigkeiten?

Veröffentlicht am 16.03.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu vermelden? Zunächst findet sich eine Entscheidung des AG Detmold, v. 04 ... Weiterlesen

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Akteneinsicht auch ins digitale eso-Messfoto

Veröffentlicht am 27.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Streit um die Akteneinsicht gibt es oft, meist aber in OWi-Sachen um die Bedienungsanleitung oder die Lebensakte. Hier ging es einmal um das Messfoto bei ES 3.0: "Der Betroffene hat ... Weiterlesen

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Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung: AG Wuppertal lehnt ab

Veröffentlicht am 21.01.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema Akteneinsicht in Bedeinungsanleitungen oder so genannte Lebensakten lief hier schon häufiger. Das AG Wuppertal hat ein Recht auf Kopien hiervon abgelehnt: Der Betroffene, der sich zu ... Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht und OLG Hamm bremsen zu Recht Erbenermittler

Veröffentlicht am 11.09.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Erbenermittler forschen bei Nachlässen nach unbekannten Erben, was ihnen aufgrund ihrer Kompetenz und ihrer internationalen Vernetzung in vielen Fällen rasch gelingt. Dafür erhalten sie von dem ... Weiterlesen

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Mehr Rechte für Untersuchungsgefangene

Veröffentlicht am 04.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Standardmäßig geltende Beschränkungen künftig nicht mehr möglich Die Beschränkungen der ... Weiterlesen

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Neuer Trend: Verweigerung der Akteneinsicht in Sachen P2P

Veröffentlicht am 29.04.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Nachdem bereits das LG Saarbrücken vor wenigen Monaten einem Anwalt der Medienindustrie das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO verweigert hatte, wurde nun auch ... Weiterlesen

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