Veröffentlicht am 01.03.2011 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Auch wenn die Diskussion um den Bundestrojaner seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 wieder etwas abgekühlt ist, bleibt das Thema "Malware im Dienste des Staates" ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In einem im Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss vom 21. Mai 2008 hat das LG Frankenthal entschieden, dass die staatsanwaltschaftlich eingeholte Provider-Auskunft in zivilrechtlichen ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungP2PFilesharingIP-Adresse100gStPOTauschbörsenTKG113113aBestandsdatenBundesverfassungsgerichtdynamische IPdynamische IP-AdressenÜbermittlungVerkehrsdatenInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Nachdem bereits das LG Saarbrücken vor wenigen Monaten einem Anwalt der Medienindustrie das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO verweigert hatte, wurde nun auch ... Weiterlesen

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