Veröffentlicht am 11.09.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Am kommenden Montag, dem 15.09. veranstaltet der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes, das unter anderem die Befugnis zur Online- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der "Bayerntrojaner" steht vor der Tür: In seiner gestrigen Sitzung hat der Bayerische Landtag entsprechende Änderungen am Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sowie am Bayerischen ... Weiterlesen

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