BKA

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Kommt die Internetsperre noch diese Woche? In entschärfter Version? (mit Update 16.06.2009)

Veröffentlicht am 15.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Entgegen breiten Protesten aus dem Netz und einer überwiegend kritischen Expertenanhörung im Bundestag soll es jetzt noch in dieser Woche zu einer Verabschiedung eines Gesetzes kommen, das die ... Weiterlesen

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KinderpornographieBKAInternetsperrenvon der Leyen§ 184 b StGBNetzsperreDatenschutzbeauftragterStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 des BKA - erste Informationen sickern durch, und was macht die Presse daraus?

Veröffentlicht am 12.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eigentlich will Bundesinnenminister Schäuble die Statistik erst am kommenden Montag vorstellen, aber die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet schon mit Datum von gestern darüber. Insgesamt scheint ... Weiterlesen

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PKSBKAPresseKriminalstatistikGewaltdeliktePKS 2008Polizeiliche Kriminalstatistik 2008MedienKriminologieStrafrecht
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Internetüberwachung durch das BKA: Löschen statt sperren? Ist das ein gutes Argument?

Veröffentlicht am 08.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der intensiven Diskussion um Netzsperren, angeregt durch den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin von der Leyen, wird ein Argument prominent vorgetragen: Die bloße Sperre ... Weiterlesen

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GesetzentwurfKinderpornographieBKAvon der LeyenNetzsperren§ 184 b StGBcarechildAlvar FreudeStaatsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 22.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute ist im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Internetsperren beschlossen worden. Zu den Planungen wurde hier im Blog schon ausgiebig diskutiert. Die Kritik, das BKA werde, wie von ... Weiterlesen

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KinderpornographieBKAvon der LeyenInternetsperreArt.5 GGArt.10 GGArt.19 GGStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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US-Bundestrojaner CIPAV kommt offenbar inflationär zum Einsatz

Veröffentlicht am 18.04.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das US-Magazin Wired hat dank einer Anfrage nach dem Freedom of Information Act die Veröffentlichung von Dokumenten erreicht , die eigentlich noch eine Weile geheim bleiben sollten und das ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungUSAHackingInternetkriminalitätInternetkriminelleBKAFBIWiredBundestrojanerCIPAVSSHSocial EngineeringÜberwachungssoftwareSchnüffelprogrammExploitsStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Online-Durchsuchung: Expertenanhörung zum BKAG-Entwurf

Veröffentlicht am 11.09.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Am kommenden Montag, dem 15.09. veranstaltet der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes, das unter anderem die Befugnis zur Online- ... Weiterlesen

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BVerfGOnline-DurchsuchungheimlichverdecktBKABKAGBKAG-EBundestagEntwurfExpertenanhörungFBIGeigerGusyHeckmannInnenausschussKernbereichKernbereichsschutzKutschaMöstlunübersichtlichStaatsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Internetnutzer geraten in Geldwäsche-Verdacht

Veröffentlicht am 27.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Betrogene Internetbenutzer geraten nach einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend selbst in den Verdacht der Geldwäsche. Fast ein Drittel aller Geldwäsche-Anzeigen des vergangenen ... Weiterlesen

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BKAGeldwäscheInternetbetrugZentralstelle für GeldwäscheMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Innenministerium: Aus dem Bundeskriminalamt wird kein deutsches FBI

Veröffentlicht am 07.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird nach Darstellung des Innenministeriums nicht zu einem deutschen FBI mit allumfassenden Kompetenzen ausgebaut. Dahingehende Befürchtungen wies Innen- ... Weiterlesen

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BKAFBIBundeskriminalamtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Richtervorbehalt - Theorie und Praxis

Veröffentlicht am 21.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit bei dem Thema " Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung oder was den Internet-Dschihad so gefährlich macht " am 10. April 2008 Herr Ralf ... Weiterlesen

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