Kernbereich

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Anspruch des Verteidigers auf Herausgabe aller Audiodateien aus einer Telefonüberwachung?

Veröffentlicht am 24.02.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren wird zur Beweisgewinnung häufig eine Telefonüberwachung durchgeführt (§ 100a StPO). Dabei werden zwangsläufig nicht nur verfahrensrelevante Gespräche ... Weiterlesen

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KernbereichTelefonüberwachungBetäubungsmittelrechtAushändigung der AudiodateienAkteneinsichtsrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Medienberichterstattung in der Regel dulden

Veröffentlicht am 17.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein verurteilter Sexualstraftäter muss es in der Regel dulden, wenn über seine Tat, das Strafverfahren und den Abschluss des Verfahrens individualisierend berichtet wird. Dies hat das BVerfG am ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtKernbereichSexualstraftatenVeröffentlichung intimer UmständeInformationsinteresseStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Online-Durchsuchung: Expertenanhörung zum BKAG-Entwurf

Veröffentlicht am 11.09.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Am kommenden Montag, dem 15.09. veranstaltet der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes, das unter anderem die Befugnis zur Online- ... Weiterlesen

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BVerfGOnline-DurchsuchungheimlichverdecktBKABKAGBKAG-EBundestagEntwurfExpertenanhörungFBIGeigerGusyHeckmannInnenausschussKernbereichKernbereichsschutzKutschaMöstlunübersichtlichStaatsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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