Veröffentlicht am 24.06.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss zeichnen sich einige Eckpunkte einer Reform ab: 1. Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf besonders schwere Fälle 2. Abschaffung der nachträglichen ... Weiterlesen

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EGMRelektronische ÜberwachungSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungFußfesselKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es war schon im Dezember abzusehen ( Blogbeitrag ), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg ( Quellenlink ) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGEGMRSicherungsverwahrungEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGArt. 5 EMRKStraßburgStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem Magnus Gäfgen bei der "Kleinen" Kammer des EGMR - wie berichtet - eine Niederlage hatte, beantragte sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Michael Heuchemer die Verweisung an die Große Kammer ... Weiterlesen

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EGMREMRKMagnus GäfgenMichael HeuchemerStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...finde aber gleichwohl die in NJW 2008, 3549 veröffentlichte Entscheidung des EGMR v. 29.6.07 höchst interessant. Sie zeigt nämlich, dass die hier bekannten Mittel, einen Fahrer eines ... Weiterlesen

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EGMREMRKGroßbritannienFahrtenbuchFrancisHalterverantwortlichkeitO`HalloranRoad Traffic ActVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus Leipzig, der auch mit seiner Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hatte und dessen Gnadengesuch der sächsische Justizminister ... Weiterlesen

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EGMRGeschwisterinzestInzestEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 1.11.2008 feierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein zehnjähriges Bestehen. Am EGMR sind 47 Richter - einer für jeden Mitgliedstaat des Europarats - hauptberuflich ... Weiterlesen

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EGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEuroparatEuropäische Kommission für MenschenrechteIndividualbeschwerdeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen will die Ablehnung seiner Menschenrechtsbeschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Großen Kammer dieses Gerichts in Straßburg ... Weiterlesen

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EGMRGäfgenEMRKFolterStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der wegen Ermordung des 11 Jahre alten Bankierssohns Jakob von Metzler - die Tat geschah im September 2002 - zu lebenslanger Haft verurteilte Magnus Gäfgen kann nicht auf eine baldige ... Weiterlesen

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