Veröffentlicht am 14.04.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. Eine bloß schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleBetriebsvereinbarungRegelungsabrede
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Veröffentlicht am 23.11.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Ausstellung sog. Ausgleichsquittungen, mit denen der Arbeitnehmer im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt, daß ihm keine Ansprüche mehr aus dem Arbeitsverhältnis gegen seinen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleLAG Schleswig-HolsteinAusgleichsquittung
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Veröffentlicht am 15.11.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein wichtiges Urteil des BAG (Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12, PM 69/13)) - – gerade zur rechten (Weihnachts-)Zeit. Alle Jahre wieder freuen sich viele Arbeitnehmer auf eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleBAGWeihnachtsgratifikationStichtagMischcharakter
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Veröffentlicht am 01.10.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin war für etwa vier Monate bei dem Beklagten als Telefonakquisiteurin beschäftigt. Sie arbeitete von zu Hause aus und konnte ihre Arbeitszeit von Montag bis Freitag frei einteilen. Im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTransparenzgebotAGB-Kontrolle
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Veröffentlicht am 27.11.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine aufsehenerregende (vgl. hierzu schon den BlogBeitrag vom 20.6.2011 ) Auseinandersetzung um die Vergütung von Überstunden hat nunmehr mit der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe durch ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleÜberstundenBAGAbgeltung
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Veröffentlicht am 26.10.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger war seit Februar 2008 Cheftrainer der Lizenzmannschaft des SC Paderborn. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits im Mai 2009 - zwei ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleFußballTrainer
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Veröffentlicht am 06.10.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gastbeitrag von Martin Bender , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Schwetzingen ( www.rechtsanwalt-schlesinger.de ): Die Anwendung des AGB-Rechts auf arbeitsrechtliche Sachverhalte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-Kontrolle
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Veröffentlicht am 05.05.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Paderborn (Urteil vom 25.2.2011 - 3 Ca 1633/10, BeckRS 2011, 70733 ) hatte sich jüngst mit einer Klausel zu beschäftigen, die sich in dem Arbeitsvertrag des (ehemaligen) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtFreistellungAGB-KontrolleArbeitsgericht PaderbornTrainer
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Veröffentlicht am 30.04.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit seiner – erst als Pressemitteilung vorliegenden (Nr. 33/11) – Entscheidung vom 20.4.2011 (5 AZR 191/10) distanziert sich der 5. Senat des BAG von der Rechtsauffassung des Neunten und des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleWiderrufsvorbehaltergänzende VertragsauslegungBAGAltfälle
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Veröffentlicht am 31.01.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB , wenn sie für den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleVertragsstrafeNichtantritt der Arbeit
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