Veröffentlicht am 14.04.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des BMAS zum Mindestlohn gebilligt. Er sieht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 1.1.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im letzten Blog-Beitrag ( vom 31.3.2014 ) war über den Fall eines Bochumer Rewe-Marktes berichtet worden, der eine Praktikantin acht Monate ohne Gehalt hat arbeiten lassen und vom Bochumer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die „Elefantenrunde“ (Merkel, Gabriel, Seehofer) am 19.3.2014 hat offenbar den Weg frei gemacht für einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der nun in die Ressortabstimmung gehen kann. Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die von der Großen Koalition verabredete Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.09.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Eberswalde in Brandenburg erachtete ungewöhnlich niedrige Stundenlöhne für Pizza-Fahrer von unter drei Euro als sittenwidrig. Der beklagte Betreiber eines Pizza-Services ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.05.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundesrat, genauer gesagt dessen rot-grüne Mehrheit, sieht im Bereich der Arbeitsbedingungen Fehlentwicklungen, denen begegnet werden müsse. In einer Entschließung mit dem Titel "Gute Arbeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über die Strafbarkeit des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) mit Blick auf das Toilettenreinigungsgewerbe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einblick in die höchst merkwürdigen Arbeitsbedingungen im Toilettenreinigungsgewerbe gibt ein neuer Beschluss des BGH in Strafsachen: Der Angeklagte war Geschäftsführer der A. GmbH, die unter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das klang nach einer attraktiven Stellenausschreibung für politisch Interessierte: Die NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, Bärbel Höhn, sucht zur Unterstützung ihrer Kandidatur zum 18. Deutschen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche" ( PflegeArbbV ) setzt in ihrem § 2 ein Mindestarbeitsentgelt fest. Dieses beträgt aktuell 8,75 Euro/Stunde (West) bzw. 7, ... Weiterlesen

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