Mindestlohn

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Die neue Koalition und das Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die neue schwarz-gelbe Koalition ist perfekt, der Koalitionsvertrag ausgehandelt und die Ministerposten verteilt. Welche Neuigkeiten gibt es für das Arbeitsrecht zu vermelden? Zunächst die ... Weiterlesen

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CDU auf Mindestlohn-Kurs?

Veröffentlicht am 18.08.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl will das Bundeskabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel am 19.8.2009 eine neue "Mindestlohn-Kommission" berufen. Das berichtet das ... Weiterlesen

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"Alle müssen raus" - Empörung über Werbekampagne eines Zeitarbeitsunternehmens

Veröffentlicht am 22.05.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Werbeaktion eines Zeitarbeitsunternehmens hat in den letzten Tagen Entrüstung hervorgerufen. In dem "Wirtschaftskrisen-Rabatt-Angebot" des Zeitarbeitsunternehmens steht wörtlich: "Damit Sie ... Weiterlesen

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Mindestlohn wird ausgeweitet

Veröffentlicht am 14.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Mindestlohn weiter auszudehnen. Für fünf Branchen soll per Rechtsverordnung auf der Grundlage des Entsendegesetzes ein Mindestlohn eingeführt ... Weiterlesen

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OVG Berlin-Brandenburg: Post-Mindestohn-Verordnung rechtswidrig

Veröffentlicht am 18.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08 ). Die Anwendung des Mindestlohns auf die gesamte Briefzusteller- ... Weiterlesen

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Bayerisches Innenministerium lehnt Volksbegehren "Mindestlohn jetzt" ab

Veröffentlicht am 10.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das bayerische Staatsministerium des Innern hat einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Mindestlohn jetzt!" abgelehnt ( vgl. Pressemitteilung 488/08 vom 4.11.2008 ). Ziel des von den ... Weiterlesen

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Mindestlohn Teil 2 - Novellierung des AEntG

Veröffentlicht am 21.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in den Deutschen Bundestag eingebracht ( BT-Drucks. 16/10486 ). Damit wird - ergänzend zum ebenfalls ... Weiterlesen

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Mindestlohn Teil 1 - Entwurf des MiArbG in den Deutschen Bundestag eingebracht

Veröffentlicht am 20.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ist jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ( BT-Drucks. 16/10485 ... Weiterlesen

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Weiterhin Koalitionsstreit um Mindestlöhne

Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Umsetzung der „Mindeslohn“-Beschlüsse der Koalition stößt in der CDU/CSU-Fraktion auf Kritik. Umstritten ist zum einen, auf welche ... Weiterlesen

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Textildiscounter muss höheren Lohn nachzahlen

Veröffentlicht am 15.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Dortmund hat den Textildiscounter Kik in erster Instanz dazu verurteilt, einer geringfügig Beschäftigten einen höheren Lohn nachzuzahlen. Wie Spiegel Online berichtet war die ... Weiterlesen

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