Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Strengere Maßstäbe als früher legte nunmehr das OLG Düsseldorf im Urteil vom 12.6.2012 - 3 WF 96/124 - bei der Frage an, ob auch eine Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die ... Weiterlesen

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LebensversicherungProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Hatte ein Verstorbener seine Ehefrau unwiderruflich zur Bezugsberechtigten seiner Lebensversicherung eingesetzt, kann der Nachlassinsolvenzverwalter diese Schenkung nicht anfechten, wenn seitdem ... Weiterlesen

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AnfechtungLebensversicherungBezugsrechtunwiderruflichErbrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der BGH hatte sich mit der Auslegung eines Widerrufs der Bestimmung des Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung auseinanderzusetzen ( 18.01.2012 – IV ZR 196/10 ). Der Verstorbene ... Weiterlesen

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LebensversicherungAuslegungBezugsrechtErbrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Eine Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht ist bekanntlich im Versorgungsausgleich (und nicht im Zugewinn) auszugleichen, wenn das Kapitalwahrecht bis zur Rechtshängigkeit des ... Weiterlesen

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LebensversicherungVersorgungsausgelichBaufinanzierungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Meine Ehefrau und ich sind geschieden. Damit endet automatisch ihre bisherige Bezugsberechtigung in meiner Lebensversicherung. Sie bekommt im Falle meines Todes nichts. Mitnichten. Der BGH hat ... Weiterlesen

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LebensversicherungScheidungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Verstorbene hatte lebzeitig seine Ehefrau zur Bezugsberechtigten seiner Lebensversicherungen eingesetzt. Als er starb, war er überschuldet, so dass ein Nachlassinsolvenzverwalter die ... Weiterlesen

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InsolvenzrechtLebensversicherungErbrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Die dogmatische Ausgangslage des deutschen Datenschutzrechts ist veraltet. Noch ganz im Modell der Anfänge der Datenverarbeitung verhaftet, findet es die Hauptausrichtung gegen den Staat: ... Weiterlesen

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DatenschutzBDSGLebensversicherungSchutzpflichten beim DatenschutzScoringStaatsrechtÖffentliches Recht
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