ne bis in idem

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"Mord verjährt nie; dazu muss das Prozessrecht passen" - Nochmals zur Bundesratsinitiative zur Reform des Wiederaufnahmerechts

Veröffentlicht am 24.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig ... Weiterlesen

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Verjährungne bis in idemDNAJürgen DahlkampMordRoswitha Müller-PiepenkötterWiederaufnahmeStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Europäisches "ne bis in idem" - Art. 54 SDÜ

Veröffentlicht am 12.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo des Europäischen Gerichtshofs hat vorgeschlagen, das Verbot, wegen derselben Tat zweimal vor Gericht angeklagt zu werden, Art. 54 SDÜ , auch im Falle einer ... Weiterlesen

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ne bis in idemArt. 54 SDÜVerbot der DoppelbestrafungVerfahrenshindernisVorabentscheidungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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