Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Veröffentlicht am 09.06.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit Urteil vom 9. Juni 2015 – 1 StR 606/14 (die Urteilsgründe sind auf der Homepage des BGH noch nicht eingestellt) bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung, dass es für die Rechtmäßigkeit ... Weiterlesen

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Widerstand gegen VollstreckungsbeamteNotwehrformelle Rechtmäßigkeitsbegriffmaterielle RechtmäßigkeitsbegriffMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eine weitere das Strafrecht betreffende Koalitionsvereinbarung bezieht sich auf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", also § 113 StGB. Im Vertrag heißt es : Polizeibeamte und andere Personen ... Weiterlesen

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Widerstand gegen VollstreckungsbeamteWiderstand§ 113 StGBKoalitionsvertragMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 01.09.2008 (2 BvR 2238/07) entschieden, dass das strafrechtliches Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist , wenn ... Weiterlesen

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AnalogieverbotArt. 103 Abs. 2 GGWaffeWiderstand gegen VollstreckungsbeamteStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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