Veröffentlicht am 23.11.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern ... Weiterlesen

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