Veröffentlicht am 22.06.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie die taz seit vorgestern berichtet ( Quelle ), hat die Dresdner Staatsanwaltschaft mit richterlicher Anordnung die Telefonverbindungsdaten von hunderten (tausenden?) Demonstranten einer Anti- ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVersammlungsrechtPolizeiDresdenDemonstrationDatenschutzrechtFunkzelleFunkzellenabfrageTelefondatenabfrageDemonstrationsfreiheitArt. 8 GG§ 100 g StPOStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen

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MeinungsfreiheitVersammlungsrechtNPDVolksverhetzungArt. 5 GGNationalsozialismus§ 130 Abs.4 StGBStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2009 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Die Förderalismusreform geht in ihre praktische Bewährungsprobe. Das Land Bayern hat das gemacht, was mit der Reform gedacht war - die eigene Gestaltung der neu hinzugewonnenen Kompetenzbereiche ... Weiterlesen

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Bayern - VersammlungsgesetzVersammlungsgesetz - BayernVersammlungsrechtStaatsrechtÖffentliches Recht
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