Veröffentlicht am 26.05.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen hat der Chefredakteur der "Zeit" damit erregt, dass er in der Jauch-Sendung behauptete, bei der Europawahl zweimal eine Stimme abgegeben zu haben ( siehe hier ). Dass dies nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 14.04.2010 – IV ZB 6/09 – hat der BGH mehrere umstrittene Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Verfahrensverbindung entschieden, nämlich die Frage, welche Terminsgebühr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2009 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Das BVerfG hat erneut seine Rolle, die Wahlen als Kernstück einer echten Demokratie auch nur vor der entferntesten Manipulationen zu schützen ernst genommen. Nach der heute veröffentlichten ... Weiterlesen

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