Veröffentlicht am 25.02.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zur Überzeugung des LAG Berlin-Brandenburg darf eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, hiervon Arbeitnehmer nicht ausnehmen, die dem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBetriebsübergangWiderspruch
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Veröffentlicht am 12.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Soll das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen, ist dieser über den Übergang und seine Folgen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangWiderspruchVerwirkung
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Veröffentlicht am 28.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Was wird aus einem Mahnverfahren, wenn der Antragsteller dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antraggegners nicht weiter betreibt? In dem vom OLG Naumburg mit Beschluss vom 29.12.2011 – 2 W ... Weiterlesen

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WiderspruchMahnverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 613a Abs. 6 BGB verschafft dem Arbeitnehmer das Recht, einem Betriebsübergang zu widersprechen und so bei seinem alten Vertragsarbeitgeber zu verbleiben. Allerdings knüpft die Vorschrift an ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGBetriebsübergangWiderspruchBerufsfreiheitUniversitätsklinikumGießenMarburg
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Veröffentlicht am 12.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Armes Google: "Street View" ist in Deutschland (und nicht nur hier) mittlerweile zum Reizwort geworden. Dabei soll Street View doch eine weitere "Killer-Applikation" von Google werden und nach ... Weiterlesen

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GoogleDatenschutzGoogle Street ViewWiderspruchDatenschutzrechtMusterwiderspruchsschreibenBundesministerium für VerbraucherschutzBMELVIlse AignerThomas DarnstädtInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Wer hat nicht schon einmal eine Kündigung erklärt und den Standardsatz: "Einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietvertrages wird widersprochen." vergessen. Bisher musste man Blut und Wasser ... Weiterlesen

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KündigungWiderspruchstillschweigende VerlängerungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.11.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ hat entscheidende Neuerungen für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen gebracht. Wesentlicher ... Weiterlesen

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MoMiGGesellschafterlistegutgläubiger ErwerbWiderspruchLegitimationRechtsscheinssgrundlageNummerierung GeschäftsanteileCompliance
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Veröffentlicht am 26.08.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber binnen eines Monats nach seiner Unterrichtung hierüber (§ 613a Abs. 5 BGB) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangWiderspruchVerwirkung
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Veröffentlicht am 11.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 8.7.2009 ( B 11 AL 17/08 R ) zur einer wichtigen sozialversicherungsrechtlichen Frage Stellung genommen, die sich nach der Ausübung des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangSperrzeitWiderspruchBSGAufhebungsvertrag
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Veröffentlicht am 16.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei Verletzung des Richtervorbehaltes im Rahmen einer polizeilich angeordneten Blutprobenentnahme ist bei weitem noch nicht "Standard". Will der ... Weiterlesen

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WiderspruchRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG HammAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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