Verbandsklage

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Justizminister Maas: Klagemöglichkeit der Verbraucherschutzorganisationen bei Verstößen gegen den Datenschutz

Veröffentlicht am 11.02.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherschutzorganisationen sollen nach seiner Ankündigung heute künftig gegen Unternehmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Der Justizminister will damit die ... Weiterlesen

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VerbandsklageDatenschutzrechtMaasVerbraucherschutzbehördenUrheber- und Medienrecht
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Anmerkungen zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht

Veröffentlicht am 25.06.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Der kollektive Rechtsschutz gehört zu den Themen, die mich sehr interessieren (vgl. zuletzt hier ). Deswegen muss ich doch auch noch meinen Senf zu den (Fehl-) Vorstellungen im aktuellen ... Weiterlesen

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KartellrechtVerbraucherschutzVerbandsklageKartellrechtkollektiver RechtsschutzPapiertigerFrankensteinclass action8. GWB-NovelleGWBMissbrauchsgefahr
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Kollektivklagen in Europa – nicht mehr nur im Kartellrecht

Veröffentlicht am 24.01.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 2. Februar 2012 wird das Europäische Parlament im Plenum über den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes nicht nur im Kartellrecht befinden. Dies ergibt sich aus dem am 23.01.2012 ... Weiterlesen

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EU-ParlamentEU-KommissionOpt-inKartellrechtVerbandsklageRechtsausschussBerichtKartellrechtprivate enforcementkollektiver RechtsschutzKollektivklagePapiertigerFrankensteinhorizontales Instrument
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Generalanwältin beim EuGH fordert Ausweitung der Klagemöglichkeiten für Verbände in Deutschland: Droht jetzt eine Klageflut von Umweltverbänden?

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

In dem Verfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Bezirksregierung Arnsberg bezüglich der Genehmigung des ... Weiterlesen

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EuGHVerbandsklageÅrhus-Konventionsubjektiv-öffentliche RechteUmweltorganisationdrittschützende Normeneigene Rechtsverletzungobjektive RechtsverletzungklagebefugtVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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OVG Münster legt dem EuGH Frage zur Reichweite des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRBehG) vor

Veröffentlicht am 18.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

§ 2 Abs. 1 UmwRBehG sieht vor, dass in- und ausländische Umweltschutzvereinigungen vor den Verwaltungsgerichten gegen bestimmte Vorhaben nach § 1 Abs. 1 UmwRBehG vorgehen können. Hierzu müssen ... Weiterlesen

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VerbandsklageUmwRBehGAarhus-KonventionUmweltrechtsbehelfsGRechtsbehelfUmweltschutzvereinigungDrittschutzÖffentlichkeitsbeteiligungs-RichtlinieKlagebefugnisVerwaltungsprozeßrechtInvestitionsvorhabenStaatsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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