Veröffentlicht am 19.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer ... Weiterlesen

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KostenerstattungVerfahrensgebührBerufungszurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X nicht ... Weiterlesen

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AbrechnungKostenerstattungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Sehr großzügig ging der BGH im Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 - mit der erforderlichen anwaltlichen Genauigkeit bei der Benutzung gebührenrechtlicher Begriffe um. So ließ er in seiner ... Weiterlesen

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KostenerstattungHonorarvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bis zur Grenze fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Dabei billigt die ... Weiterlesen

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KostenerstattungUnterbevollmächtigterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe ... Weiterlesen

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KostenerstattungAbänderungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei ... Weiterlesen

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Kostenerstattungzweiter RechtsanwaltVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens sind, wenn nicht der Antragsgegner des selbständigen ... Weiterlesen

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Kostenerstattungselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei dem Streit, wann die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig sind, hat der BGH im Beschluss vom 26. 02. 2013 - VI ZB 59/12 - eine großzügige Auffassung vertreten. Nach dem BGH kommt ... Weiterlesen

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KostenerstattungPrivatgutachtenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 52 Abs. 4 GeschmMG sind die Kosten eines zusätzlichen zugezogenen Patentanwalts in Geschmacksmustersachen erstattungsfähig. Ob dies auch gilt, wenn anstelle eines Patentanwalts ein ... Weiterlesen

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KostenerstattungPatentanwaltVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Potentielle Arbeitgeber, die einen Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen und dabei nicht ausdrücklich die Kostenerstattung ausschließen, sind verpflichtet, einem Bewerber die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKostenerstattungVorstellungsgesprächArbeitsgericht DüsseldorfFlugzeug
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