Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. Nach den Fernseh ( Report Mainz )- und Presseberichten ( SZ , Stern ) soll es "eng" ... Weiterlesen
Nach fast acht Monaten hat gestern - dem 45. Verhandlungstag - der ehemalige Risikovorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky sein Schweigen gebrochen ( http://www.spiegel.de/thema/ ... Weiterlesen
Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich ... Weiterlesen
Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe ... Weiterlesen
Nix damit: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 –seine frühere bereits aus dem Jahr 2008 stammende Rechtsprechung ... Weiterlesen
In den USA versucht man nun, gegen Assange den Vorwurf der Verschwörung zu erheben ( Quelle ). Aber die "Verschwörung", nach der jetzt gesucht wird, wäre nur eine solche zwischen Manning, dem ... Weiterlesen
Ein Steuerpflichtiger, der bei Abgabe der Steuererklärung die Unrichtigkeit seiner Angaben billigend in Kauf genommen hat, macht sich wegen bedingt vorsätzlich begangener Steuerhinterziehung (§ ... Weiterlesen
Mit dieser Frage setzen sich heute in der FAZ auf der Seite "Staat und Recht" S. 6 die beiden Strafrechtsordinarien Prof. Dr. Klaus Lüderssen , Frankfurt a.M., und Prof. Dr. Kai Ambos , ... Weiterlesen
Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend ... Weiterlesen
Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. Warum bedient man ... Weiterlesen
