Veröffentlicht am 14.09.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wird ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit einer Geldstrafe, Geldauflage oder – im Fall eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens – ... Weiterlesen

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GeldstrafeGeldbußeGeldauflageAktiengesellschaft PflichtverletzungZustimmung der HauptversammlungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehefrau verlangte Trennungsunterhalt. Er wollte sich dagegen gerichtlich wehren und beantragte dafür Verfahrenskostenhilfe. Zur gleichen Zeit musste er wegen einer Straftat eine Geldstrafe ( ... Weiterlesen

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GeldstrafeVerfahrenskostenhilfeRatenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter ... Weiterlesen

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GeldstrafeProzesskostenhilfeRatenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen wurde vor etwa zwei ... Weiterlesen

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EUGeldstrafeRahmenbeschlussGeldbußeGeldsanktionenUmsetzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Topverdiener werden künftig bei einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe kräftiger zur Kasse gebeten. Der Höchstsatz für einen Tagessatz liegt künftig bei 30.000 € statt wie ... Weiterlesen

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GeldstrafeTagessatzMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 € auf 20.000 € anheben (Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11606 ). Der bisherige Höchstsatz werde der zwischenzeitlichen ... Weiterlesen

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GeldstrafeTagessatzhöheMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was bereits im März im Blog schon angesprochen wurde, hat nun das Bundeskabinett beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen . Um der ... Weiterlesen

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HöchstgrenzeGeldstrafeTagessatzhöheSpitzenverdienerMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, bei Geldstrafen Tagessätze in unbegrenzter Höhe zuzulassen. Er nimmt damit Stellung zu einem Gesetzentwurf, nach dem die Höchstgrenze ... Weiterlesen

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GeldstrafeTagessatzhöheVermögensstrafeStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Geldstrafe droht das Strafrecht grundsätzlich nur wahlweise neben der Freiheitsstrafe an (Ausnahmevorbehalt in Art. 10 Abs. 2 EGStGB). Zudem verdrängt sie die kurzfristige Freiheitsstrafe gemäß ... Weiterlesen

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GeldstrafePrinzip der BelastungsgleichheitTagessatzhöheTagessatzsystemMaterielles StrafrechtStrafrecht
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