Bundesverfassungsgericht fordert organisatorische und personelle Vorkehrungen gegen überlange Verfahrensdauer – Konsequenzen für den Telekom Prozess?

Das in Frankfurt anhängige Telekom-Verfahren ist in einer schwierigen Situation. Ein Ende des Musterverfahrens ist in den zwischen 2001 und 2003 eingereichten 2638 Klagen noch nicht absehbar. In meinem Beitrag „Der Telekom-Prozess gerät zum Pingpongspiel“ in der FAZ Nr. 10 vom 13. Januar 2010 ...Weiterlesen

Veröffentlicht am 22.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung des OLG Bamberg NJW 2009, 229 = NZV 2009, 201 klingt zunächst seltsam - ist sie aber nicht. Gegen den Betroffenen war vom AG u.a. ein Fahrverbot angeordnet worden. Später ( ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeitenüberlange VerfahrensdauerFahrverbotlange VerfahrensdauerOLG Bambergrechtsstaatswidrige VerfahrensverzögerungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat Beschluss vom 17. Januar 2008 ( NJW 2008, 860 = NJW-Spezial 2008, 152 [ Leipold ] = FD-StrafR 2008, 252961 [ Knierim ]) bei rechtsstaatswidriger ... Weiterlesen

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Rechtsstaatswidrige VefahrensverzögerungStrafabschlagslösungStrafabschlagsmodellStrafzumessungüberlange VerfahrensdauerVollstreckungslösungVollstreckungsmodellMaterielles StrafrechtStrafrecht
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