Verfahrenshindernis

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Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

Veröffentlicht am 10.06.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

„Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den ... Weiterlesen

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StrafzumessungVerfahrenshindernisBetäubungsmittelStrafmilderungRauschgifthandelTatprovokationfairt trilaStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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OWi-Basiswissen: § 80 Abs. 5 OWiG - Verfahrenshindernisse bei Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Veröffentlicht am 16.08.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich will einmal kurz auf das Thema "Verfahrenshindernisse" zu sprechen kommen, die ja in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Typische Verfahrenshindernisse im OWi- ... Weiterlesen

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VerfahrenshindernisOWiGRechtsbeschwerdeZulassungVerkehrsrecht
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Mist! Kein Eröffnungsbeschluss in der Akte!

Veröffentlicht am 05.11.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, auch das kommt vor: Der in der Akte sich befindende Eröffnungsbeschluss ist nicht wirksam. Das Verfahren wird gem. § 206a StPO eingestellt - der auch in der Sache erlassene Haftbefehl ... Weiterlesen

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VerfahrenshindernisBGHEröffnungsbeschlussStrafrechtVerkehrsrecht
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Europäisches "ne bis in idem" - Art. 54 SDÜ

Veröffentlicht am 12.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo des Europäischen Gerichtshofs hat vorgeschlagen, das Verbot, wegen derselben Tat zweimal vor Gericht angeklagt zu werden, Art. 54 SDÜ , auch im Falle einer ... Weiterlesen

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ne bis in idemArt. 54 SDÜVerbot der DoppelbestrafungVerfahrenshindernisVorabentscheidungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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