Fahrverbot

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Fahrverbot: § 4 Abs. 4 BKatV muss grds. im Urteil auftauchen!

Veröffentlicht am 06.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden - so heißt es in § 4 Abs ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotGeschwindigkeitsmessungBKatVWechselwirkungVerkehrsrecht
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OLG Koblenz: Zur Systematik der Geldbußenzumessung und des Fahrverbots

Veröffentlicht am 02.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 hat eine aus juristischer Sicht echt schön zu lesende Entscheidung zur Geldbußenzumessung und Fahrverbotssystematik veröffentlicht. Es ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotVorsatzGeldbußeAugenblicksversagenOLG KoblenzVerkehrsrecht
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OWi-Basiswissen: Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!

Veröffentlicht am 25.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Jena, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 = BeckRS 2010 05941 hat sich mit einem Gesichtspunkt befasst, der OWi-Basiswissen darstellt: Das Erfordernis des rechtlichen Hinweises, wenn ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotrechtlicher HinweisOLG JenaVerkehrsrecht
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Regelfahrverbot: Eigene Sachentscheidung nach Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - OLG setzt Fahrverbot selbst fest...

Veröffentlicht am 21.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (zu finden auch hier ) hat in einem Fahrverbotsverfahren nach § 79 Abs. 6 OWiG von der Möglichkeit ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotRegelfahrverbotOLG FrankfurtSachentscheidungVerkehrsrecht
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OLG Hamm: Parallelvollstreckung auch bei Schonfristfahrverboten?

Veröffentlicht am 10.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. Eigentlich geht es nur um die Frage, ob in einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungSchonfristVollstreckungOLG Hammmehrere FahrverboteVerkehrsrecht
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Lustiges Studentenleben: 1,71 Promille = 15 Jahre Radfahrverbot?

Veröffentlicht am 02.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man damit rechnet, abends was zu trinken, nimmt man gerne das Fahrrad statt das Auto - die Möglichkeit, sich auch hierbei nach § 316 StGB strafbar zu machen wird schon von den meisten ... Weiterlesen

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FahrverbotTrunkenheitsfahrtMPUFahrradRadfahrerLesertippDr. Frank BokelmannRadfahrverbotVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Wieder mal eine Besprechung "für lau": OLG Bamberg zu Frühstarterfällen

Veröffentlicht am 21.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung OLG Bamberg, Beschluss vom 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09, BeckRS 2009, 26731 hatten wir schon im Verkehrsrechts-Blog: Rotlichtverstoß: Frühstarter und fehlende abstrakte ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotRotlichtverstoßqualifizierter RotlichtverstoßOLG BambergFrühstarterVerkehrsrecht
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Besoffen auf dem Rad - Kein Fahrverbot für`s Radfahren

Veröffentlicht am 05.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem vor einigen Tagen der "besoffene" Kutschfahrer im Blog Thema war, kommen wir nun mal wieder zum Radfahrer, den wir auch schon "hatten". Ein Kollege hat mich nämlich auf eine Meldung ... Weiterlesen

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FahrverbotTrunkenheitsfahrtFahrradOVG KoblenzRadfahrerVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Rotlichtverstoß: Frühstarter und fehlende abstrakte Gefährdung

Veröffentlicht am 04.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der "Frühstarter" ist eine feste Kategorie der qualifizierten (1-Sekunden-) Rotlichtverstöße. Die Rechtsprechung ist aber offenbar immer weniger bereit, hier vom (Regel-)Fahrverbot abzusehen. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotRotlichtverstoßRotlichtAugenblicksversagenqualifizierter RotlichtverstoßFrühstarterabstrakte GefährdungVerkehrsrecht
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Entbindung vom persönlichen Erscheinen: OLGe stützen Tatrichter - Erscheinenspflicht bei drohendem Fahrverbot

Veröffentlicht am 27.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar gibt es einen neuen Trend in der OLG-Rechtsprechung zur Entbindung des Betroffenen von seiner Erscheinenspflicht. In zwei jüngeren Fällen haben OLGe Tatrichterurteile gehalten, in denen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotOLG HammOLG OldenburgErscheinenspflichtEntbindungVerkehrsrecht
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