Veröffentlicht am 31.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitUnterhaltsrückständeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wohl etwas zu einfach hatte es sich ein Gericht gemacht, als es einen VKH-Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zwar ablehnte, gleichzeitig aber den Antragsteller mitteilte, es rege an, ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeErfolgsaussichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Liegen dem Zeitpunkt des Abschlusses einer Instanz weder eine vollständige Erklärung noch sämtliche Belege vor, kann das Gericht dem hilfesuchenden Beteiligten nach freiem Ermessen ausnahmsweise ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfenachträgliche BelegvorlageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass sich die Staatskasse nicht bei der Auszahlung der PKH-Vergütung auf daneben bestehende Erstattungsanprüche des Prozessgeners berufen kann, hat das LSG Bayern im Beschluss vom 03.07.2013 – L ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeStaatskasseZahlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 28.08.2013 – 9 Ta 111/13 - zutreffend entschieden, dass ein Beschwerdegericht von Amts wegen nicht gehindert ist, einen eigenen Beschluss, mit dem die sofortige ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMaterielle RechtskraftVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wegen Fragen des Prozesskostenhilferechts hatte man schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen. So auch in dem mit Beschluss vom 16.01.2013 – 1 BvR 2004/10 - entschiedenen ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine zu spät bei Gericht eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die gesamte PKH-Vergütung kosten kann, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 25.02 ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBeendigung der InstanzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG München - Beschluss vom 5.12.2012 - 11 W 2075/12 - kann die letztlich obsiegende Partei, wenn in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder geändert wird, ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeRückfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse zählen nicht zu den der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens zu Grunde zu legenden Einkünfte im Rahmen der ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerpflegungszuschußVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat im Beschluss vom 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 festgehalten, dass die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGewerkschaftRechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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