Veröffentlicht am 17.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeKausalitätAufhebungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach wie vor in der Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich ... Weiterlesen

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VergleichProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 587/12 zwar formal an seiner Auffassung festgehalten, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Beschwerderecht der Staatskasse mit dem Ziel der ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeStaatskasseBeschwerderechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem leider immer wieder zu beobachtenden Phänomen,dass die Gerichte zeitgleich im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahrens entscheiden, hatte sich der VGH Kassel im Beschluss ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeUnrichtige SachbehandlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hessen hatte im Beschluss vom 28.06.2012 – 16 Ta 206/12 - die Frage zu entscheiden, ob noch ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht, obwohl Rechtsschutz durch eine ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeRechtsschutz durch GewerkschaftVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Strengere Maßstäbe als früher legte nunmehr das OLG Düsseldorf im Urteil vom 12.6.2012 - 3 WF 96/124 - bei der Frage an, ob auch eine Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die ... Weiterlesen

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LebensversicherungProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wieder einmal musste ein Beschwerdegericht eingreifen, nachdem ein erstinstanzliches Gericht den Zeitpunkt der Beurteilung der Aussichten eines Prozesskostenhilfeantrags zu Ungunsten des ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBewilligungsreifeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit den Folgen unrichtigre Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages hat sich das OLG Karlsruhe Beschluss vom 18.4.2012- 9 W 72/ ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfeunrichtige AngabenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 14.02.2012 – 25 W 23/12 – klare Worte zu den kostenrechtlichen Kenntnissen der Richterschaft gefunden. Anlässlich der Entscheidung der Frage, ob bei einem ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Ende der Instanz kann Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend beantragt werden. Wie ist es aber, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich endet. Das BAG hat in der Entscheidung vom 16.02. ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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