Veröffentlicht am 29.02.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Regelung des § 29 Nr. 2 GKG mit der Folge, dass eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei nach einem Vergleichsabschluss mit enthaltener Kostenregelung für Gerichtskosten gegenüber ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGerichtskostenÜbernahmeschuldnerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ministerin gibt bekannt: Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerfahrenskostenhilfeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Teilt der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Bedürftigkeit vor der Klageerhebung mit, steht es dem Rechtsanwalt frei, seine weitere Tätigkeit für den Kläger davon abhängig zu machen, dass der ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVorschussnicht erfasste AuslagenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhalten. Bei der Beurteilung der Frage, ob den am Gegenstand des Rechtsstreit ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeInsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kann ein Prozesskostenhilfeantrag von einem Arbeitsgericht mit der Begründung abgelehnt werden, der Kläger könne sich der Hilfe der Rechtsantragstelle bedienen? Mit dieser Frage hatte sich das ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeRechtsantragsstelleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.07.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Übernimmt eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich Gerichtskosten, auch wenn dies dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entspricht, hat sie ein ... Weiterlesen

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VergleichProzesskostenhilfeErstattungGerichtskostenFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - zutreffend entschieden, dass Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldProzesskostenhilfeVermögenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass ein mit Prozesskostenhilfe zu führendes Mandat für den Anwalt zu einer nicht kostendeckenden Vergütung führen kann, ist bekannt. Eine zusätzliche Erschwernis ergibt sich aber auch dann, ... Weiterlesen

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BeschwerdeProzesskostenhilfeWertfestsetzungBerchnung BeschwerdesummeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch die sofortige Beschwerde ausschließt, wenn die Beiordnung eines Anwalts vom Gericht abgelehnt wird, wurde vom BGH im Beschluss vom 18.5.2011- XII ZB 265 ... Weiterlesen

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BeschwerdeProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde beantragt, die bewilligte Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Anwaltsbeiordnung auch auf einen vor Gericht geschlossenen Vergleich zu ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichBetragsrahmengebührenVergütungs- und Kostenrecht
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