Veröffentlicht am 12.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Abfindungen, die im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wegen des Verlust des Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmer bezahlt werden, sind vielfach häufig eine letzte „Geldspritze“ vor einer ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeSozialabfindungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine zutreffende Konsequenz aus der vorgenannten Verpflichtung der Gerichte hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 03.01.2011 - 5 Ta 185/10 - gezogen. Das Arbeitsgericht hatte sich nämlich nach ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilferückwirkende BewilligungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die umstrittene Frage, ob bei gewährter Prozesskostenhilfe bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten nach Abschluss des Verfahrens die Aufforderung zur ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeZustellungÜberprüfungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBeiordnungFamilienangehörigeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Aufgaben eines Insolvenzverwalters sind vielfältig, eine wichtige Facette hat der BGH im Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - beleuchtet. Nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO erhält ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeInsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen die Tendenz, im Rahmen der Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe allzu restriktiv vorzugehen, hat sich das OLG Oldenburg im Beschluss vom 14.12.2010, -13 WF 154/10 gewandt. Nach dem OLG ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das deutsche Prozesskostenhilferecht misst mit zweierlei Maß, denn juristische Personen erhalten im Gegensatz zu natürlichen Personen Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfejuristische PersonVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen Tendenzen in der Rechtsprechung, trotz einer uneingeschränkten Beiordnung gemäß § 121 ZPO eines im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe tätigen auswärtigen Rechtsanwalts ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeReisekostenBeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerweile beim BGH durchgesetzt zu haben. Der VII. Senat hat im Beschluss ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeNachfestsetzungrestliche VerfahrensgebührRechtskraft.Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Beklagte (wir sind noch im alten Recht) hatte in 1. Instanz verloren, das Urteil war am 18.03.2009 zugestellt worden. Am 20.04.2009 trudelte beim OLG ein Schriftsatz ein, mit dem ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeWiedereinsetzungBerufungFamilienrecht
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