Veröffentlicht am 11.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die vergütungsrechtliche Behandlung eines Vergleichsmehrwerts ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn beantragt werden muss, die bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeEinigungsgebührMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10). Der Entwurf sieht massive Einschnitte bei ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerfahrenskostenhilfeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 30.08.2010 - 11 O 74/10 -die Rechtsverteidigung eines Beklagten nicht als mutwillig angesehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass bei einem - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich darauf geachtet werden muss, dass auch rechtzeitig Antrag auf Bewilligung für Prozesskostenhilfe für ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 15.7.2010 - IX ZR 227/09 - sich mit der Frage befasst, welche Probleme entstehen können, wenn Anwaltsmandat und -beiordnung auseinanderfallen. Nach dem BGH hat ein bei ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdenkliche Erwägungen über die Höhe der deutschen Gerichtsgebühren sind im Schlussantrag des Generalanwalts vom 02.09. 2010 im Verfahren vor dem EuGH - C-279/09 - enthalten. Im Rahmen eines ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht musste mit dem Beschluss vom 24.6.2010 - 1 BvR 3332/08 - eingreifen und einer zu engen Auslegung der Bewilligungsvoraussetzungen von Prozesskostenhilfe durch die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBewiligungsvoraussetzungenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO vorliegt, wenn ein Geschädigter seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAdhäsionsverfahrenMutwiligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Aus meiner Sicht bedenklich ist die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 10.06.2010 – L 5 AS 610/10 B ER – ,wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBagatellforderungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, hat sich das VG Aachen im Beschluss vom 08.06.2010 – 6 K 1309/06.A, 6 K 1309/06 – beschäftigt. Das ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeReisekostenVergütungs- und Kostenrecht
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