Veröffentlicht am 21.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer zu kursorischen Begründung einer PKH-Ratenfestsetzung hatte sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 13.4.2010 - 9 WF 35/10 - zu beschäftigen. Nach dem OLG Saarbrücken ist die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeRatenfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 2-wöchtige Frist des § 147 Abs. 1 ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBeschwerdefristVerwaltungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

-diese Erfahrung musste ein Antragsteller vor dem OLG Düsseldorf machen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, da zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeKostenniederschlagungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Bundesrat hat einen erneuten Vorstoß unternommen, die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe (PKH) zu senken (BR-Drucks. 37/10 B ). Zu diesem Zweck sollen die Voraussetzungen für die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung, ob die Auslagenpauschale bei Prozesskostenhilfe auf der Basis der Regelvergütung oder der PKH-Vergütung zu berechnen ist, wurde dem OLG ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAuuslagenpauschaleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldor f hat in einem sehr praxisnahen Beschluss vom 18.12.2009 - 8 WF 216/09 - sich zutreffend auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn für eine Stufenklage unbeschränkt ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeStufenklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine bei der Abrechnung von Prozesskostenhilfemandaten häufig virulente Frage ist, haben ob etwaige Zahlungen des Auftraggebers auf die Prozesskostenhilfevergütung oder auf die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 31 Abs. 3 GKG schützt die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, vor der Inanspruchnahme für verauslagten Gerichtskosten des Prozessgegners, aber nur,wenn sie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH- ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

so könnte das Fazit einer Entscheidung des OVG Lüneburg - Beschluss vom 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - lauten. Nach dem amtlichen Leitsatz der Entscheidung bleibt der isolierte ... Weiterlesen

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