Veröffentlicht am 13.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 31 Abs. 3 GKG soll dann, wenn der unbemittelten Partei durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend ... Weiterlesen

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VergleichProzesskostenhilfeGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das staatliche Bestreben, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe zu begrenzen, ist allenthalben bekannt. Fraglich sind jedoch insoweit eingeschlagenen Wege. So hatte der BGH im Beschluss vom 30.9. ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfefiktive EinkünfteVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Freud und Leid manchmal ungleich verteilt sein können, wird insbesondere auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe deutlich, und zwar dann, wenn der beigeordnete Anwalt für seinen Mandanten im ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeForderungssperreVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Immer wieder Streit gibt es in der Frage, in welchem Umfang dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Reisekosten gegen die Staatskasse zusteht. Die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeReisekostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zutreffend hat der VGH München im Beschluss vom 26.06. 2009 -21 C 09.700 -entschieden, dass für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der aus der ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeEinigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gerade in zügig durch einen Vergleich zu Ende gehenden arbeitsrechtlichen Verfahren kommt es immer wieder vor, dass das Verfahren beendet ist, bevor eine vollständig ausgefüllten Erklärung über ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu eng ausgelegt ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeErfolgsaussichtenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einmal bewilligte Prozesskostenhilfe, auch wenn die Bewilligung rechtsfehlerhaft war, kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Dies hat das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 29.4.2009, - 6 WF ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAufhebungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattet werden, wenn anlässlich einer Ehesache ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeScheidungsfolgenvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Rechtsanwalt war mit Beschluss des Prozessgerichts im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst beigeordnet worden. Im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens mit der Staatskasse stellte ... Weiterlesen

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RechtsanwaltProzesskostenhilfeSelbstbeauftragungeigene SacheVergütungs- und Kostenrecht
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