Veröffentlicht am 20.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Fahrtkosten sind bei Prozesskostenhilfe vielfach ein Ärgernis- wie auch der Beschluss des VG Oldenburg vom 12.05.2009- 11 A 48/08- zeigt. Sei ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeFahrtkostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung vom 18.06.2009 den Einspruch des Bundesrats zurückgewiesen hat, kann das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen notariellen Berufsrecht, ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Satz, je höher der Wert, desto höher die Anwaltsgebühren, gilt in 2 Fällen nicht. So stimmt er nicht bei der Streitwertobergrenze des § 39 GKG . Ein ähnlicher Effekt tritt aber auch bei der ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGebührendegressionVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Soll für einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO Prozesskostenhilfe beantragt werden, muss unbedingt auf das richtige „Timing" geachtet werden. In dem der Entscheidung des LAG Rheinland Pfalz , ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVergleichsabschlussVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine deutliche Gefahrenquelle für die Absicherung des eigenen Honorars hat sich in der Entscheidung des LG Detmold - Beschluss vom 19. 02. 2009, - 4 Qs 22/09- gezeigt. In dem dieser Entscheidung ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeNebenklägerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08 - der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wonach bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht es sich im Allgemeinen um ein ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgerich t hat im Beschluss vom 26.11.2008, 1 BvR 1813/08, wieder einmal die Rechte der auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Partei gestärkt. Ein Oberlandesgericht hatte ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 1. Senat des Kammergerichts, der in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eine von der Auffassung des BGH abweichende Meinung vertritt, hat sich nunmehr im ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungRegelvergütungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kommt es in einem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, zu einem Vergleich und sind in dem Vergleich auch nicht rechtshängige Gegenstände miteinbezogen worden, wird die ... Weiterlesen

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VergleichProzesskostenhilfeErstreckungVergütungs- und Kostenrecht
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