Veröffentlicht am 27.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Koalitionsvertrag wurde letzte Nacht abschließend verhandelt. Neben den allseits schon bekannten „Knackpunkten“ (Maut etc.) befinden sich darin auch einige weniger bekannte Pläne zum ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtStrafrechtKinderpornographieStalkingSicherungsverwahrungVermögensstrafeNachträgliche SicherungsverwahrungUnterbringungAdhäsionsverfahrenKoalitionsvertragJustizTherapieunterbringungGroKoUnternehmensstrafrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Bundestag hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgestern eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Einige Länder haben bereits Bedenken bzw. Widerstand ... Weiterlesen

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BVerfGEGMRSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungResozialisierungGefährlichkeitTherapieunterbringungPrognoseKriminalprognoseKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon erstaunlich, was sich so manche Leute unter Luxus vorstellen: 20qm mit Kochgelegenheit und Nasszelle bei Vollpension. Jedenfalls vernlasst die heutige Bild mal zu einem kurzen Blogbeitrag ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren ... Weiterlesen

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BVerfGBundesverfassungsgerichtEGMRSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungMRKArt. 5 EMRKTherapieunterbringungsgesetzThUGpsychische Krankheitpsychische StörungGefährlichkeitKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben hat das BVerfG ( hier jetzt die Pressemitteilung , hier der Volltext des Urteils ) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung, insbesondere die nachträgliche Sicherungsverwahrung, ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGBundesverfassungsgerichtEGMRRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste ( Pressemitteilung ) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im ... Weiterlesen

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EGMRSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungMRKArt. 5 EMRKKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwar liegen jetzt die „ Gemeinsamen Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungGesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter GewalttäterMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss zeichnen sich einige Eckpunkte einer Reform ab: 1. Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf besonders schwere Fälle 2. Abschaffung der nachträglichen ... Weiterlesen

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EGMRelektronische ÜberwachungSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungFußfesselKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des EGMR, mit der die Bundesrepublik Deutschland wegen der nachträglichen Verlängerung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen ... Weiterlesen

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BVerfGRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es war schon im Dezember abzusehen ( Blogbeitrag ), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg ( Quellenlink ) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGEGMRSicherungsverwahrungEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGArt. 5 EMRKStraßburgStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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