großer Lauschangriff

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BGH: Nicht nur die Gedanken sind frei, sondern auch polizeilich abgehörte Selbstgespräche sind als Beweis wertlos

Veröffentlicht am 29.12.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach der bahnbrechenden Entscheidung des BVerfG zum Großen Lauschangriff (BVerfGE 109, 279 = NJW 2004, 999) sowie des BGH zu den Selbstgesprächen im Krankenzimmer (BGH NStZ 2005, 700; vgl. dazu ... Weiterlesen

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großer LauschangriffLG KölnMord ohne LeicheSelbstgesprächeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Bundesjustizministerium: Akustische Wohnraumüberwachung wird weiterhin zurückhaltend angeordnet

Veröffentlicht am 24.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das steht dem Rechtsstaat gut an: Aus dem vom Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenminister dem Bundestag übermittelten Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das ... Weiterlesen

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großer LauschangriffBericht über Maßnahmen zur akustischen WohnraumüberwachWohnraumüberwachungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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DAV kritisiert Novelle des BKA-Gesetzes

Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der DAV kritisiert scharf den am 4. Juni 2008 beschlossenen Entwurf einer BKA-Novelle. Insbesondere lehnt der Anwaltverein die vorgesehenen Regelungen zur Onlinedurchsuchung und zur Erweiterung ... Weiterlesen

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BKA-GesetzBKA-Novellegroßer LauschangriffOnlinedurchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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