Untersuchungshaft

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Erste Pressemeldung des BMJ: Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform des Untersuchungshaftrechts, den der Deutsche Bundestag heute ... Weiterlesen

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UntersuchungshaftU-HaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit seinem heute verkündeten Urteil (Az 1 StR 701/08) stärkt der 1. Strafsenat des BGH die Beschuldigtenrechte ( Pressemitteilung ; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor ) und setzt ... Weiterlesen

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AbhörenBeweisverwertungUntersuchungshaftSelbstbelastungnemo tenetur se ipsum accusareStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Baden-Württemberg plant ein eigenes Justizvollzugsgesetz

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Besserung und Sicherung sowie der ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungUntersuchungshaftBaden-WürttembergJustizvollzugFöderalismusreformStrafhaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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1

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungsgefangenen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 13.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Fall: Ein Steuerberater kommt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte in Untersuchungshaft. Bei der ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtUntersuchungshaftIntimbereich§ 119 Abs. 3 StPOStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Bundesregierung will das Recht der Untersuchungshaft anpassen

Veröffentlicht am 09.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Föderalismusreform den Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ( BT-Drs 16/11644 ) vorgelegt, der eine Neufassung des § 119 StPO vorsieht ... Weiterlesen

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UntersuchungshaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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EU: Grenzüberschreitende Überwachung U-Haft-vermeidender Auflagen möglich

Veröffentlicht am 02.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auflagen, die gegen einen Beschuldigten zur Vermeidung der Untersuchungshaft verhängt werden, können künftig EU-weit überwacht werden. Auf einen entsprechenden Rahmenbeschluss haben sich am 28. ... Weiterlesen

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UntersuchungshaftGrenzüberschreitende ÜberwachungRahmenbeschlussU-HaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Zwölf Bundesländer regeln Vollzug der Untersuchungshaft neu

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Thüringer Justizministerin Marion Walsmann (CDU) und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) haben am 03.11.2008 in Berlin den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes ... Weiterlesen

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UntersuchungshaftGisela von der AueMarion WalsmannUntersuchungshaftvollzugsgesetzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Mehr Rechte für Untersuchungsgefangene

Veröffentlicht am 04.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Standardmäßig geltende Beschränkungen künftig nicht mehr möglich Die Beschränkungen der ... Weiterlesen

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AkteneinsichtRichtervorbehaltUntersuchungshaftBeschuldigtenbelehrungRechtsbehelfeReform der UntersuchungshaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen lange Untersuchungshaft erfolgreich

Veröffentlicht am 21.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Sexualstraftäter aus Bayern, der außergewöhnlich lange in Untersuchungshaft saß, darf auf seine Entlassung hoffen. Das BVerfG entsprach seiner Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11. ... Weiterlesen

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lange VerfahrensdauerUntersuchungshaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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