EMRK

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BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Entlassung aus der Sicherungsverwahrung abgelehnt

Veröffentlicht am 28.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des EGMR, mit der die Bundesrepublik Deutschland wegen der nachträglichen Verlängerung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen ... Weiterlesen

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BVerfGRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Deutschland rechtskräftig; rückwirkende Sicherungsverwahrung rechtswidrig

Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es war schon im Dezember abzusehen ( Blogbeitrag ), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg ( Quellenlink ) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGEGMRSicherungsverwahrungEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGArt. 5 EMRKStraßburgStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtswidrig - Deutschland in Straßburg verurteilt

Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

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BVerfGSicherungsverwahrungEMRKMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Es stirbt, wer in Russland und in den kaukasischen Republiken unerschrocken für Menschenrechte kämpft

Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sarema Sajdulajewa , die Leiterin der Hilfsorganisation "Rettet die Generationen" (die Organisation hilft tschetschenischen Kriegswaisen und Kindern, Opfer von Landminen geworden sind), und ihr ... Weiterlesen

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EMRKMenschenrechteMRKRusslandTschetschenienRamsan KadyrowSarema SajdulajewaAlik DschabrailowMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Gäfgen erreicht in Straßburg Annahme durch die Große Kammer

Veröffentlicht am 05.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem Magnus Gäfgen bei der "Kleinen" Kammer des EGMR - wie berichtet - eine Niederlage hatte, beantragte sein Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Michael Heuchemer die Verweisung an die Große Kammer ... Weiterlesen

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EGMREMRKMagnus GäfgenMichael HeuchemerStrafrecht
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Ich habe zwar eigentlich keine Ahnung mehr von Europarecht...

Veröffentlicht am 27.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...finde aber gleichwohl die in NJW 2008, 3549 veröffentlichte Entscheidung des EGMR v. 29.6.07 höchst interessant. Sie zeigt nämlich, dass die hier bekannten Mittel, einen Fahrer eines ... Weiterlesen

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EGMREMRKGroßbritannienFahrtenbuchFrancisHalterverantwortlichkeitO`HalloranRoad Traffic ActVerkehrsrecht
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Geschwisterinzest: Vater legt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Veröffentlicht am 26.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus Leipzig, der auch mit seiner Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hatte und dessen Gnadengesuch der sächsische Justizminister ... Weiterlesen

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EGMRGeschwisterinzestInzestEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKStrafrecht
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Bericht der Bundesregierung über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Entscheidungen in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007

Veröffentlicht am 30.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie bereits in den Vorjahren hat das Bundesministerium der Justiz einen Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Verfahren gegen die ... Weiterlesen

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EGMREMRKEuropäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und GrundfreiheitenEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteÖffentliches RechtStrafrecht
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Nach dem Scheitern vor dem EGMR: Kindsmörder Gäfgen will Überprüfung durch Große Kammer

Veröffentlicht am 28.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen will die Ablehnung seiner Menschenrechtsbeschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Großen Kammer dieses Gerichts in Straßburg ... Weiterlesen

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EGMRGäfgenEMRKFolterStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Kein Erfolg für Kindsmörder Gäfgen beim EGMR

Veröffentlicht am 30.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der wegen Ermordung des 11 Jahre alten Bankierssohns Jakob von Metzler - die Tat geschah im September 2002 - zu lebenslanger Haft verurteilte Magnus Gäfgen kann nicht auf eine baldige ... Weiterlesen

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