Missbrauchsgebühr

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BVerfG: OWi, Fahrverbot und die „wahnähnliche Verkennung des Verfassungsrechts“

Veröffentlicht am 03.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es um ... Weiterlesen

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"Wenn es sein muss gehe ich zum Verfassungsgericht" - bei 5 Euro Geldbuße gibt`s da aber nur eine Missbrauchsgebühr!

Veröffentlicht am 28.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt immer wieder, mit welchen Kleinigkeiten sich das BVerfG rumschlagen muss. Selbst über 5 Euro-Knöllchen müssen 3 Verfassungsrichter entscheiden - mehr als einen "Minibeschluss" bekommt ... Weiterlesen

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Vorsicht bei unüberlegten Verfassungsbeschwerden - Missbrauchsgebühr droht!

Veröffentlicht am 27.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG "erwischt" ( BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08 ): Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat ... Weiterlesen

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BVerfG setzt Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt fest

Veröffentlicht am 21.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit Beschluss vom 18.6.2006 (Az. 2 BvR 1066/08 ) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mangels verfassungsrechtlicher Substanz und erkennbarer offensichtlicher ... Weiterlesen

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