Veröffentlicht am 11.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfern musste, erhält nach der verabschiedeten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HaftentschädigungFehlurteilStrEGStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die seit 22 Jahren gemäß § 7 Abs. 3 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) unverändert bei nur EUR 11 pro Tag liegende Entschädigung (diese Gesetzessprache wirkt befremdlich; natürlich ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HaftentschädigungFehlurteilStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt: Der Kläger war im Jahr 2006 für eine Ausbildungsmaßnahme in die JVA Geldern verlegt worden. Bei der Aufnahme war er auf die Belegungssituation und die wegen Umbauarbeiten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DoppelbelegungHaftentschädigungoffene ToiletteOLG Düsseldorf Az. I-18 U 96/08Strafrecht
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