Terrorismus

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OLG Karlsruhe: Keine Anklageerhebung gegen rechtsextremen Sprengstoffbastler

Veröffentlicht am 27.12.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bundesregierung und Polizei dachten wohl, mit § 89a StGB die schlimmste Terrorgefahr im Keim ersticken zu können, zumindest, wenn man jemanden erwischt hätte, der sich gerade in ein Terror- ... Weiterlesen

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Systematische Fehleinschätzungen seit 30 Jahren? "Unsere" Sicherheitsbehörden und der rechte Terrorismus

Veröffentlicht am 13.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit Jahren werden Bürgerrechte und -freiheiten mit Warnungen vor linkem und islamistischen Terrorismus eingeschränkt und die Politik, sei sie sozial- oder christdemokratisch geführt, folgte ... Weiterlesen

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Beugehaft gegen den Bundesinnenminister?

Veröffentlicht am 31.03.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Prozess gegen Verena Becker, angeklagt wegen Beteiligung am Mord des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, gibt sich die ehemalige Prominenz der RAF die Klinke in die Hand. Angaben ... Weiterlesen

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Showdown zwischen OLG Stuttgart und Bundesregierung? - Aus dem RAF-Prozess gegen Verena Becker

Veröffentlicht am 25.02.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ganz anders als der Kachelmann-Prozess findet die in Stuttgart laufende Hauptverhandlung gegen Verena Becker nur geringes mediales Echo, obwohl dort über eine Straftat mit historischer Dimension ... Weiterlesen

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Richter am OLG zeigt BKA-Chef Ziercke wegen Beihilfe zum Mord durch US-Drohnenanschläge an

Veröffentlicht am 12.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

An der kürzlich bekannt gewordenen Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke ( Süddeutsche , Taz , SpOn , Dank auch an einen Blogleser für den Hinweis) ist eines ungewöhnlich: Der Anzeigeerstatter ist ... Weiterlesen

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Zum Schutz des Oktoberfests – zwei Personen in Gewahrsam genommen

Veröffentlicht am 30.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wegen islamistischer Terrordrohungen im Internet wird von der bayerischen Polizei eine Gefährdung der Wiesn offenbar sehr ernst genommen. Wie schon vorgestern in der Süddeutschen Zeitung ... Weiterlesen

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Der islamistische Terrorismus ist längst mitten in unserem Land angekommen

Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wer bislang noch die Augen davor verschließen wollte, erfährt nun durch die Geständnisse im "Sauerland-Prozess" gegen zwei deutsche Konvertiten und zwei türkisch-stämmige Männer vor dem ... Weiterlesen

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Terrorverdächtige wieder freigelassen - Ermittlungen dauern an

Veröffentlicht am 09.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die beiden am Flughafen Köln/Bonn gefassten Terrorverdächtigen sind nach 11 Tagen wieder auf freiem Fuß. Wie die Staatsanwaltschaft Bonn am 7.10.2008 mitteilte, sei "der dringende Tatverdacht ... Weiterlesen

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Bundesjustizministerin Zypries stellt klar: Neues Staatsschutzstrafrecht im Oktober im Kabinett

Veröffentlicht am 30.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Gesetzentwurf , mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, ist laut einer Pressemitteilung des BMJ innerhalb der ... Weiterlesen

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Juristentag: Debatte über Beweisverwertung ausländischer Erkenntnisse bei der Terrorbekämpfung

Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Verwertung von im Ausland gewonnener Erkenntnisse stößt dann auf Bedenken, wenn dabei nicht die deutschen Verfahrenstandards bei der Beweisgewinnung eingehalten wurden. Wie ist ein ... Weiterlesen

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