Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Bei vielen Unternehmen und Mitarbeitern besteht Unsicherheit, welche Einladungen und Geschenke noch ohne Korruptionsverdacht angenommen werden dürfen. Dabei sind Einladungen zu Sport- und ... Weiterlesen

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KorruptionSchmiergeldKündigungVorteilsgewährungAnnahme von GeschenkenEinladungGeschenke-RichtlinieCompliance
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Veröffentlicht am 23.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage, ob Ärzte bei der Verschreibung von Pharmazeutika und anderen Behandlungen als "Beauftragte" der Krankenkassen handeln und sich deshalb ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie ... Weiterlesen

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BestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBApothekerBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieApothekeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Hintergrund im Dezember 2005 hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der EnBW AG Prof. Dr. Utz Claasen veranlasst, den Weihnachtsgrußkarten auch Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen ... Weiterlesen

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EnBW AGLutz ClaasenUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Weil Claassen sechs Mitglieder der baden-württembergischen Regierung sowie einen Staatssekretär des Bundes, die sämtlich im Amt mit der EnBW in Kontakt standen, persönlich zu Spielen der ... Weiterlesen

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VorteilsgewährungFall Utz ClaassenComplianceMaterielles Strafrecht
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