Veröffentlicht am 12.08.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Dieses anlasslose Aufzeichnen des ... Weiterlesen

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BeweisverwertungsverbotDatenschutzrechtDashcamsDatenschutz im StraßenverkehrStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In dem Einzelhandelsbetrieb der Beklagten war es zu erheblichen Fehlmengen beim Leergut gekommen. In der ersten Jahreshälfte 2009 waren über 7.000 Euro mehr Pfand an die Kunden ausgekehrt worden ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungVideoüberwachungBeweisverwertungsverbot
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Veröffentlicht am 21.12.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die gestrige BGH-Entscheidung (3 StR 117/12) zu dem Fall, in dem in einem Reihengentest entnommene DNA zum Nachweis der Täterschaft eines Verwandten führten, ist komplexer Natur ( hier mein ... Weiterlesen

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DNABeweisverwertungsverbotMassengentestReihenuntersuchungDNA-ProbeFreiwilligkeitVerwandtschaftFernwirkungBeweisverbotAbwägungAbwägungslehreKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.10.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Süddeutsche Zeitung berichtete dieser Tage vorab über einen Termin des dritten Senats des BGH (3 StR 117/12), der gestern stattfand. Dank an einen regelmäßigen Leser und Kommentator für den ... Weiterlesen

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DNABeweisverwertungsverbotMassengentestReihenuntersuchungDNA-ProbeFreiwilligkeitVerwandtschaftFernwirkungBeweisverbotStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Anklageerhebung als Folge einer rechtswidrigen Blutprobenentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt? Ja, aber nur im Kurzvortrag (Für die Nichtjuristen unter den Lesern: Namen und Daten ... Weiterlesen

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BeweisverwertungsverbotAnordnung der BlutprobenentnahmeKurzvortragStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.10.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat einmal wieder ein Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei einer Durchsuchung angenommen. Bereits drei Tage vor der Durchsuchung war klar, dass sie ... Weiterlesen

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DurchsuchungRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man stutzt schon ein wenig, wenn man das liest. Offenbar war der Verteidiger jedenfalls kein Beck-Blog-Leser :-) . Der Verteidiger hatte nämlich nach polizeilich angerdneter Blutprobenentnahme ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotAnordnung der BlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Fall aus der Instanzgerichtsbarkeit verdeutlicht einmal mehr, wie rechtsunsicher derzeit die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer heimlichen Videoüberwachung ist. Neben dem allgemeinen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBeweisverwertungsverbotArbG DüsseldorfVideoaufzeichnung
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § ... Weiterlesen

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BVerfGBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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